Aufruf zur bundesweiten Newroz-Kundgebung am 19. März 2016 in Hannover

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Aufruf zur bundesweiten Newroz-Kundgebung
am 19. März 2016 in Hannover

Newroz ist das Symbol des Widerstandes gegen Kolonialismus,
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit

Kurdistan und der Nahe Osten sind auch in diesem Jahr von Krisen, Chaos und außerordentlichen Entwicklungen gezeichnet. Die internationalen Kräfte, die bislang in Syrien einen Stellvertreterkrieg geführt haben, haben sich nun selbst ins Feld begeben, um die Region entsprechend ihren Interessen zu gestalten. Auf der anderen Seite verstärken auch die regionalen, reaktionären Mächte ihre schmutzigen Kriegsmethoden gegen die Bevölkerung, um den Status Quo sowie ihre Interessen zu verteidigen.

Das kurdische Volk hat aus ihrer 40jährigen Widerstandserfahrung heraus in Syrien und Nordkurdistan entgegen jeglicher staatlicher Lösungen ihre demokratischen Selbstverwaltungen ausgerufen und auch begonnen, diese umzusetzen. Diese Selbstverwaltungen stellen ein Model für das friedliche und gleichberechtigte Zusammenleben von unterschiedlichen ethnischen und religiösen Gruppen in Form einer demokratischen Nation dar.

Während dieses Modell für die Bevölkerungsgruppen eine Zukunftsperspektive darstellt, sehen die internationalen und regionalen Kräfte in diesem eine Bedrohung. Vor allem die autokratisch-diktatorischen Regime wie die Türkei haben über die menschenverachtenden Mörderbanden des selbsternannten Islamischen Staates (IS) versucht, dieses Model in Syrien zu zerschlagen. Als die Selbstverteidigungseinheiten der demokratischen Selbstverwaltungen den IS sowohl in Rojava (Syrien) als auch in Shengal (Irak) erfolgreich zurück gedrängt und ihm eine historische Niederlage zugefügt haben, gerieten die Unterstützerstaaten wie die Türkei in Bedrängnis.

Die demokratische Lösungsperspektive, welche der kurdische Volksvertreter Abdullah Öcalan in seiner Newrozbotschaft 2013 öffentlich machte, führte dazu, dass bei den Wahlen am 7. Juni die Demokratische Partei der Völker (HDP) als ein breites Bündnis unterschiedlicher Volks- und Glaubensgemeinschaften sowie linke, demokratische und liberale Kreise die alleinige Machtmehrheit der AKP durchkreuzten. Die AKP reagierte gegen diese Niederlage mit einem zivilen Putsch und aufgezwungenen Neuwahlen. Nachdem die AKP neben der außenpolitischen Niederlage auch innenpolitisch von den Kurden an ihrem Vorhaben – mit dem Präsidialsystem seine Diktatur zu institutionalisieren –, gehindert wurde, hat die AKP seit dem 8 Juni einen erbarmungslosen Krieg gegen das kurdische Volk sowie gegen die demokratischen Kräfte in der Türkei begonnen.

Die AKP Regierung hat die Friedensgespräche einseitig eingestellt und eine Rückkehr zur Verleugnungs- und Vernichtungspolitik vollzogen. Ganze Stadtteile werden seitdem über Monate durch Ausgangssperren von der Außenwelt abgeriegelt, das kurdische Volk durch die türkischen Sicherheitskräfte und Sondereinheiten einer Kollektivbestrafung unterzogen. In Folge dieser Politik haben bis heute über 400 Zivilisten, darunter Kinder, Frauen und ältere Menschen ihr Leben verloren. Allein bei den brutalen Angriffen am 7. Februar in Cizre wurden annährend 200 Menschen ermordet.

Die Bundesregierung verstärkt ihre Beziehung zur Türkei

Während der IS für die Türkei weniger gefährlich erscheint als die Kurden, so erscheint für die Bundesregierung die Türkei weniger gefährlich als die Kurden. Die Bundesregierung hält noch immer an seiner Politik fest, die Kurden zur Verhandlungsgrundlage zu machen. Während die AKP-Regierung die 3 Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak gegen Europa erfolgreich ausspielt, erhält die Türkei in ihrem rechtswidrigen Krieg gegen das kurdische Volk grünes Licht und Unterstützung von der Bundesregierung. Die Bundesregierung macht inzwischen kein Geheimnis daraus, dass die Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit interessensbedingt verhandelbar sind.

Wir rufen alle Menschen, die an Freiheit, Frieden, Demokratie und selbstbestimmtes Leben glauben, zur Teilnahme an unserem diesjährigen Widerstandsfest NEWROZ auf. Gemeinsam wollen wir Rassismus, Faschismus, Sexismus eine Absage erteilen und unsere Unterstützung für die Menschen, die gegen reaktionäre und dunkle Kräfte Widerstand leisten, zum Ausdruck bringen.

Es leben die demokratischen Selbstverwaltungen in Rojava und Bakur

Es lebe der Widerstand der Völker

Es lebe Newroz – Fest der Freiheit und Friedens